ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Anbieter Anbieter und Vertragspartner beim Abschluss von Verträgen zu Dienstleistungen und/oder Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, die im Zuge des Events vorgestellt werden, ist die nachfolgend genannte Gesellschaft (im Folgenden: „Anbieter“): Jacqueline Joy, Inh. Jacqueline Joy Döllel, Kreuzkamp. 3c, D – 38518 Gifhorn Telefon: +49 176 46631934 E-Mail: kontakt@jacqueline-joy.de
Angebot und Vertragsschluss (1) Während eines Events, eines persönlichen Beratungsgesprächs oder einer Online-Präsentation wurde das vertragsgegenständliche Produkt des Anbieters im Detail vorgestellt. (2) Die Vorstellung des jeweiligen Produktes sowie die Angaben auf dem Anmeldebogen, sofern ein solcher bei Live-Veranstaltungen ausgehändigt wird, stellen das verbindliche Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages über das vorgestellte und beschriebene Produkt dar. (4) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Kunden, indem dieser entweder (a) telefonisch eine Willenserklärung dahingehend abgibt, sich verbindlich und kostenpflichtig für das jeweilige Produkt anzumelden, wobei bei telefonischem Vertragsschluss zur beiderseitigen Absicherung das entsprechende Telefonat nach entsprechender Einwilligung des Kunden vom Anbieter aufgezeichnet wird, (b) oder durch Ausfüllen, Unterschreiben und Abgabe eines Anmeldebogens für das ausgewählte Produkt eine Willenserklärung dahingehend abgibt, sich verbindlich und kostenpflichtig für das entsprechende Produkt anzumelden. (c) oder eine Willenserklärung dahingehend abgibt, sich verbindlich und kostenpflichtig für das jeweilige Produkt durch die Buchung im Onlineshop anmeldet. (5) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde binnen 72 Stunden – sofern vom Produkt umfasst – seine Zugangsdaten für den Online-Mitgliederbereich bzw. es werden vom Anbieter die entsprechenden Inhalte für den Kunden dort freigeschaltet.
Preise Die auf den in Ziffer 2. (1) genannten Events, in dem persönlichen Beratungsgespräch, in der Online – Präsentation oder auf dem Anmeldebogen genannten Preise für das jeweilige Produkt (sowie ggf. für weitere Produkte) sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Live-Events und digitale Inhalte Ist eine Live-Veranstaltung eines vom jeweiligen Produkt umfassten Events aufgrund einer Pandemielage nicht möglich, ist der Anbieter zur Durchführung nicht verpflichtet. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, einen bereits festgelegten Termin zur Veranstaltung zu verlegen und/oder das Event bei Vorliegen einer Pandemielage in einem anderen Format (z.B. als Livestream oder durch Zur-Verfügung-Stellen einer entsprechenden Aufzeichnung) anzubieten.
Widerrufsrecht für Verbraucher (1) Verbrauchern steht – mit Ausnahme von Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumen des Anbieters – ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das gesondert belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gilt das Folgende: Hat der Kunde ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und hat der Anbieter bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, und hat der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt, erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht des Kunden mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, sofern ihm ein solches Widerrufsrecht zusteht. (3) Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gilt das Folgende: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und das Vorstehende auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags festgehalten wurde und diese dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde. (4) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts, sind die vom Anbieter übersendeten Unterlagen vom Kunden an den Anbieter zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Unterlagen sind vom Kunden zu tragen.
Ausschluss vom Widerrufsrecht (1) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Ein Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei solchen Verträgen mit Verbrauchern, die in den Geschäftsräumen des Anbieters abgeschlossen werden. (3) Der Anbieter behält sich abweichend zu Ziff. 6. (1) vor, in Einzelfällen und/oder bei ausgewählten Veranstaltungen auch Unternehmern ein Widerrufsrecht einzuräumen.
Zahlungsarten (1) Dem Kunden steht die Zahlungsart „Lastschrift“, „Banküberweisung“ und „Zahlung auf Rechnung“ zur Verfügung. In einigen Fällen kann der Kunde die Zahlungsart frei über die angegebenen Zahlungsmethoden von dem Zahlungsabwickler Stripe wählen. (2) Die Bankdaten des Anbieters werden dem Kunden nach Vertragsschluss bekannt gemacht. (3) In Einzelfällen bleibt es dem Anbieter vorbehalten, auch eine Zahlung über Paypal anzubieten.
Sonderregelung mit Unternehmern zum FernUSG Sollten bei einem zwischen dem Anbieter und einem Unternehmer (vgl. Definition Ziff. 6. (1) der AGB) abgeschlossenen Vertrag die Bedingungen zur Anwendbarkeit des „Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG) vorliegen, so gilt zwischen den Parteien als vereinbart, dass das FernUSG auf den jeweiligen Vertrag keine Anwendung findet.
Ratenzahlung (1) Wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart, so gilt diese vorbehaltlich einer fristgerechten Zahlung der vereinbarten Raten durch den Kunden. (2) Kommt der Kunde mit einer Rate mit mehr als 8 Wochen in Verzug, und hat der Anbieter seine entsprechenden Leistungen erfüllt und die offene(n) Rate(n) unter Androhung des Terminsverlustes fruchtlos mit einer Nachfrist von 2 Wochen angemahnt, so hat der Anbieter das Recht, die Ratenzahlungsvereinbarung fristlos zu kündigen und den (Rest-)Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mängelhaftungsrecht.
Zugang zum Online-Mitgliederbereich (1) Der Zugang zum – dem Produkt entsprechenden – Online-Mitgliederbereich, sofern ein solcher vom bestellten Produkt umfasst ist (vgl. Ziff. 2. (1) dieser AGB), ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollte der Kunde die Besorgnis haben, ein Dritter könnte sich die Zugangsdaten verschafft oder anderweitig Zugang zum Mitgliedskonto des Kunden verschafft zu haben, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. (3) Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass ein Kunde seine Zugangsdaten einem Dritten zur Verfügung gestellt hat, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zu sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung (1) Die Vertragssprache ist Deutsch. (2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann auf Anfrage beim Anbieter eine Audiodatei anfragen, in der die wesentlichen Eigenschaften des bestellten Produktes wiedergegeben werden.
Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung (1) Die mit Unternehmern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
Online-Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. (2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. (3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
